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Archiv-Artikel

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Showdown für den Landeshaushalt

Die Tore der Grunewald-Villa werden sich öffnen, die Polizisten am Eingang neun wichtige Männer und zwei Frauen samt ihren Sprechern, Experten und Beratern einlassen: Am 19. Juni, heute in einer Woche, kommen die neun Senatsmitglieder mit den beiden Fraktionschefs im Senatsgästehaus zusammen, zur voraussichtlich entscheidenden Diskussion über den Doppelhaushalt für 2004 und 2005 und die weitere Finanzplanung. Am 1. Juli will die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf beschließen. Er soll als Argumentationshilfe dienen, wenn Berlin anschließend beim Verfassungsgericht in Karlruhe milliardenschwere Bundeshilfen einklagen will. Nach der Sommerpause berät das Parlament, das erstmals wieder am 28. August tagt, den Entwurf. Der Haushaltsbeschluss wird nicht vor Dezember erwartet.