Prüfung des Unmuts

Die Initiative „Volksbegehren für Neuwahlen“ testet heute Abend bei öffentlicher Diskussion Unterstützung

Die Initiative „Volksbegehren für Neuwahlen“ um Gewerkschaftschef Lothar Nätebusch, Politologe Peter Grottian und Michael Prütz vom Berliner Sozialbündnis will heute ihre Chancen ausloten. Vom Zulauf zu einer Diskussion heute Abend um 19 Uhr in der Humboldt-Universität macht die Initiative ihr weiteres Vorgehen abhängig.

„Wenn da nur 50 Leute kommen, ist das Thema für uns erst mal erledigt. Das ist schon ein entscheidender Tag“, sagte Prütz der taz. Die Initiative, die dem Senat „unsoziale und perspektivlose Sparpolitik“ vorwirft und eine Rücknahme von Kürzungen fordert, geht augenscheinlich selbst nicht von einem Ansturm aus: Als Ort hat sie Raum 2002 im HU-Hauptgebäude Unter den Linden gewählt – und der fasst nicht wie ein Audimax tausende, sondern 300 Zuhörer.

Nach Neuwahlen könnte nach derzeitigen Umfragen theoretisch Rot-Rot-Grün regieren, könnte sich eine schwarz-grüne oder eine Neuauflage der großen Koalition bilden. Für Prütz klingt das nicht besser als die aktuelle Konstellation. Ihm schwebt anderes vor: „Wir gehen davon aus, dass sich gleichzeitig eine Wahlalternative bildet.“ Das soll nach jetzigem Stand keine Partei sein, sondern ein Bündnis von SPDler, Gewerkschaftern, PDSlern und Sozialbündnis bis hin zu Autonomen. „Wir wollen so viel Offenheit wie möglich, eine Partei könnte abschrecken.“

Parallel sammeln auch die Grauen Panther mit ihrem 34-jährigen Landeschef Norbert Raeder Unterschriften für ein Volksbegehren. Auf Ihrer Homepage heißt es dazu: „Ihr so genannten Volksvertreter, schnallt euch fest, für eure gebrochenen Versprechen und die vielen unsozialen Sparmaßnahmen, wo ihr gnadenlos über Leichen geht, gibt es bald so richtig gegen das Schienbein. Dieser Text ist keine Warnung und keine Drohung, sondern ein Versprechen.“

STEFAN ALBERTI