Härtere Strafen für Demogewalt

HAMBURG ap ■ Zur Eindämmung von Krawallen bei Demos will Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus Gewalt gegen Polizisten künftig härter bestrafen. „Die Mindestfreiheitsstrafe sollte von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden“, forderte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Wir erleben bei manchen Demonstrationen eine hohe Gewaltbereitschaft, und die bisher verhängten Strafen sind meines Erachtens viel zu gering.“ Auf die Frage, ob in Hamburg künftig Ausschreitungen wie beispielsweise zum 1. Mai verhindert würden, antwortete Ahlhaus: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber die bestehenden Regeln müssen eingehalten werden.“ Eines könne er versprechen: „Es wird in Hamburg keine rechtsfreien Räume mehr geben. Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter und Randalierer vorgehen.“