Polizeiaktion jetzt Landtagsthema

BOCHUM taz ■ Der Polizeieinsatz gegen 500 Moschee-Besucher in Bochum hat ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der grünen Landtagsfraktion wird sich der Innenausschuss am sechsten Mai mit dem umstrittenen Großeinsatz vom vergangenen Freitag befassen. In einer aktuellen Viertelstunde soll die Landesregierung Auskunft über den Hintergrund der Aktion geben. „Es geht um die Frage, ob da ein begründeter Einzelfall vorlag oder ob das ein neuer gesellschaftspolitischer Umgang mit Muslimen ist“, erklärt Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen.

Zahlreiche Bürger hatten den massiven Polizeieinsatz kritisiert. Die Bilanz des Großeinsatzes gegen Terror war mager: Ein Springmesser fand die Bochumer Polizei bei der Kontrollaktion. Und eine Person, die sich angeblich illegal in Deutschland aufhielt, aber dies entpuppte sich als ein Fehler in der Registrierung. Konkrete Hinweise auf Terroristen hatte die Polizei hingegen nicht gefunden. TEI