: was bisher geschah
Peer Steinbrück, 56, und die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen
Eine einzige Frage dürfte den turnusmäßigen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten morgen in Bochum beschäftigen: der Fortbestand der rot-grünen Landesregierung. Die wohl überraschendste Koalitionskrise seit Beginn des rot-grünen Bündnisses im Jahr 1995 hatte SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück, 56, vor drei Wochen provoziert. Bis zum Sommer, drohte er, werde er über die Zukunft von Rot-Grün entscheiden. SPD und Grüne reagierten mit Positionspapieren zu den Streitthemen Verkehrs- und Energiepolitik. Bis Monatsende soll ein Koalitionsausschuss diese verhandeln. Anschließend stimmen SPD und Grüne auf Sonderparteitagen ab. Steinbrück war im November 2002 zum Regierungschef gewählt worden als Nachfolger von Wolfgang Clement (SPD), der seitdem Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister ist. Zuvor war Steinbrück Wirtschaftsminister im rot-grün regierten Schleswig-Holstein, ab 1998 in Nordrhein-Westfalen. HH FOTO: DPA