Das Hollerland als Trumpf

SPD-Basis drohte mit Nein-Stimmen zur Koalition, wenn ein Drittel des Hollerlandes der CDU als Gewerbegebiet geopfert werden sollte

taz ■ Es gibt wenige symbolische Schlüsselfragen, an denen sich die Koalitionspartner derzeit gegeneinander profilieren können, eine ist sicherlich das Hollerland. Das Umweltressort geht davon aus, dass das Gebiet nach allen fachlichen Kriterien zwingend der EU als FFH-Schutzgebiet gemeldet werden müsste. Die CDU hat diese Meldung bisher blockiert. Die Idee, ein Drittel der Naturschutzfläche als Vorrat für Gewerbegebiete zu deklarieren und den FFH-Schutzstatus für zwei Drittel zu akzeptieren, sieht nach einem klassischen Parteien-Kuhhandel aus.

Ob die EU die Behauptung akzeptiert hätte, dass die schützenswerte Natur die imaginäre Linie des Koalitionskompromisses einhält und nicht darüber hinwegspringt oder darunter wegschwimmt, ist die eine Frage. Schneller als die EU hat die Parteibasis der SPD, die ausgerechnet in dieser Frage am Donnerstag Nachmittag zu Rate gezogen wurde, ihr „Nein“ formuliert. Denn die SPD-Basis ist die Salamitaktik leid, mit der im Hollerland von Kompromiss zu Kompromiss weitergebaut wird. Die Autobahn-Linie ist eine symbolische Grenze, wo soll es dahinter ein Halten geben?

Die SPD-Vertreter haben ihrem Unterbezirksvorsitzenden Wolfgang Grotheer und dem Staatsrat im Rathaus, Reinhard Hoffmann, damit gedroht, der Koalitionsvertrag könnte an dieser Frage auf dem Parteitag scheitern. Die SPD als Partei will eine Formulierung, die nicht wieder permanenten Streit ums Hollerland nach sich zieht.

Unter dem Gesichtspunkt der Verhandlungskunst hat das kleine Zwischenspiel ums Hollerland der CDU einen Trumpf in die Hand gespielt: Die SPD-Verhandler müssen nun der CDU einen Ersatz-Erfolg anbieten. Gleichzeitig könnte der Streit um ein Drittel Hollerland die Reißleine für den Austieg sein. Warum sollte es die CDU nicht reizen, das Desaster der nächsten vier Jahre von den Oppositionsbänken aus fröhlich und lautstark zu begleiten? kawe