Fronten bleiben verhärtet

Im Streit um die Ausbildungsumlage sind die Interessen vielfältig. Jeder hofft, dass sie nicht kommen muss

BERLIN taz ■ Die Ausbildungsumlage bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag überwog gestern die Kritik der Verbändevertreter. So befürchten die Arbeitgeber unter anderem, dass es zu „Fehlsteuerungen auf dem Arbeitsmarkt“ kommen könnte. Denn Ausbildungen zu technischen Berufen sind viel teurer als etwa die zur Friseurin oder in kaufmännischen Bereichen. Ergebnis: Technikintensive Branchen würden sich von der Ausbildungspflicht „freikaufen“, während andere Betriebe über Bedarf ausbilden und auf Mitnahmeeffekte setzen.

Die Wohlfahrtsverbände wiederum bemängeln, dass die schulischen Ausbildungen zur Krankenschwester oder Kindergärtnerin unberücksichtigt bleiben. Die Kirchen und Zeitungsverleger vermissen ebenfalls, dass ihre spezifischen Ausbildungen und Volontariate angerechnet werden. Die Kommunen wollen ganz von der Abgabe befreit werden; sie könnten die Zusatzbelastung von etwa 260 Millionen Euro nicht verkraften. Die Bau- und Chemieindustrie schließlich fordern, dass ihre tariflichen Ausbildungsregelungen im Gesetz explizit Vorrang genießen und von eventuellen Abgaben ausgenommen werden.

Die Grünen halten an der Umlage fest, doch sicherten sie zu, diese Einwände zu berücksichtigen. Aus der SPD kam Widersprüchliches. Wirtschaftsminister Clement ist weiterhin gegen eine Abgabe. Kanzler Schröder hingegen stützte Parteichef Müntefering, wenn auch doppelsinnig: „Die Umlage kommt. Muss aber nicht zum Zuge kommen.“ UH