Verunsichert durch Terror

Ausländerbeauftragter kritisiert „Generalverdacht“

Kiel lno ■ Die Angst vor Terror in Deutschland beeinträchtigt nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsbeauftragten Helmut Frenz das Leben in Deutschland ansässiger Ausländer. „Man kann feststellen, dass sich vor allen Dingen Muslime in Deutschland verunsichert fühlen und in Rechtfertigungszwang sehen“, sagte Frenz am Wochenende in Kiel. Nach den Anschlägen von Madrid am 11. März und den nachfolgenden Terrorwarnungen sähen sich viele Ausländer unter Generalverdacht gestellt. „Auffällig ist, dass sich viele Ausländer mittlerweile oftmals ungefragt vom Terrorismus distanzieren, der sich aus dem Islam speist“, sagte der Ausländerbeauftragte.

Vor allem in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Iran und Irak, darunter viele Kurden, machten eine Verunsicherungsphase durch. Mitunter würden sie in Behörden intensiver befragt als nötig. Viele Betreiber von Discotheken nutzten fremdländisches Aussehen generell als Vorwand, den Einlass zu verwehren. „Das ist aber keine Frage des Terrorismus, sondern knallharter Rassismus“, betonte Frenz.

Um die Rechte der Ausländer zu stärken, brauche Deutschland endlich ein Anti-Diskriminierungsgesetz. „Derzeit sind mir bei fremdenfeindlichem Verhalten in Discotheken rechtlich bedauerlicherweise die Hände gebunden. Ich kann solche Fälle nur öffentlich machen – und das tue ich auch.“