Weiter Debatte um EU-Referendum

Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung, Regierung bekräftigt klares Nein

BERLIN ap ■ Die Debatte um ein EU-Verfassungsreferendum in Deutschland hält an. Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß sprach sich am Wochenende dafür aus, die Bevölkerung unabhängig von den Regeln des Grundgesetzes abstimmen zu lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und EU-Kommissar Günter Verheugen bekräftigten dagegen ihre Ablehnung eines Volksentscheids. „Ich kann mir durchaus vorstellen, das Verhältnis zwischen Parlaments- und Bürgerentscheidungen zu verändern“, sagte der Kanzler dem Focus. „Im Fall der EU-Verfassung wird das aber schon deshalb nicht zu erreichen sein, weil es für eine Grundgesetzänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gibt.“ Seine Ablehnung habe nichts mit Befürchtungen zu tun, die Verfassung könnte abgelehnt werden. „Ich bin gegen ein EU-Referendum in Deutschland, weil die Verfassung gilt.“

In Deutschland sind Volksentscheide nur auf Landesebene möglich. Eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene verfehlte im Juni 2002 die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. SPD und Grüne hatten sich aber in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu starten.