Beamte gegen Streikrecht

Vertreter der Staatsdiener beharren auf ihrem Berufsstand und warnen vor einer Streikerlaubnis

DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Berufsbeamtentum weitgehend abzuschaffen, als einen „Irrweg“ bezeichnet. Mit dem Wegfall des Beamtenrechtes erhielten alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Streikrecht, warnte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen gestern auf einer Tagung in Düsseldorf. „Wir wollen aber kein Streikrecht, wir wollen, dass die Polizei, die Schule und die kommunale Verwaltung funktionieren“, sagte Heesen.

Die Landesregierung will ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte schaffen. Die Beamten sollen dadurch ihre im Grundgesetz festgelegte Sonderrolle verlieren. Bestimmte Berufsgruppen könnten jedoch einen Sonderstatus mit Streikverbot erhalten, sagte Wolfgang Riotte, Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes.