Die großen Verkäufe sind längst gelaufen

Privatisierung spülte schon in den 90ern Milliarden in die Landeskasse. Nächster großer Verkauf könnte die GSW sein

Privatisierung ist kein neues Phänomen in Berlin. Das Land hat einen großen Teil seiner lukrativen Unternehmen längst verkauft: die Energieversorger und einen Teil seiner Wasserbetriebe. Der Stromversorger Bewag, 1997 privatisiert, gehört heute zum schwedischen Vattenfall-Konzern, die Gasag, Kurzform von Berliner Gaswerke, kam 1998 an Gaz de France und Bewag. Ein Jahr später ging fast die Hälfte der Wasserwerke an Vivendi und RWE.

Das brachte über sieben Milliarden Mark. Kritiker wiesen aber schon damals auf Verlust von Arbeitsplätzen und Dividende hin. Was bleibt, sind vor allem die großen Wohnungsbaugesellschaften, die marode Bankgesellschaft und die Unternehmen der so genannten Daseinsvorsorge: Verkehrsbetriebe, Stadtreinigung und Krankenhäuser. Formell sind sie zu einem Großteil längst privatisiert. Die ehemals städtischen Kliniken sind seit 2001 in der Vivantes GmbH zusammengefasst. Alleiniger Gesellschafter der GmbH aber ist weiter das Land Berlin.

Ein Verkauf der Bankgesellschaft scheiterte, ist aber nicht vom Tisch. Demnächst soll die große Wohnungsbaugesellschaft GSW weggehen. Für die lag schon ein Angebot von rund 215 Millionen Euro vor. Doch der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder mochte Anfang 2003 nicht verkaufen und setzte sich gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) durch. Der hätte gerne Bares gesehen – und hat es jetzt nach Strieders Abgang in dieser Hinsicht leichter.

Dem Land gehörten zusammen mit Brandenburg auch die Versicherungen Feuersozietät und Öffentliche Leben. Anfang 2004 akzeptierte der Senat ein Kaufangebot. Privatisierung ist auch bei der PDS längst kein Tabu mehr. „Ich bin der Auffassung, dass es weder öffentliche Aufgabe ist, Teller und Tassen zu produzieren, noch das Versicherungsgeschäft zu betreiben“, lautet eine gern zitierte Forderung ihres Wirtschaftssenators Harald Wolf. Die ist erst zur Hälfte erfüllt: die Porzellanmanufaktur KPM gehört weiter dem Land.

Beim Thema Privatisierung ist nicht etwa die FDP mit der Forderung nach weniger Staat alleinige treibende Kraft. Die Grünen setzen kaum weniger auf Verkauf und sehen die Landesbeteiligungen als Milliardengrab. STA