Palästinenser wollen Gaza-Streifen kontrollieren

Der US-Sonderbeauftragte Wolf will Scharon und Abu Masen treffen. Der Siedlerverband errichtet neue Vorposten im Westjordanland

JERUSALEM taz ■ Der israelische Beauftragte für Sicherheitskooperation, General Amos Gilad, hat sich nach seinem Gespräch mit dem palästinensischen Minister für Innere Sicherheit, Mohammad Dahlan, vorsichtig zuversichtlich geäußert. Das erste Treffen nach dem jordanischen Gipfel fand am Samstag im Haus von US-Botschafter Dan Kurtzer statt. Dahlans Pläne zur Übernahme der Kontrolle im Gaza-Streifen seien „viel versprechend“, so Gilad. Es komme darauf an, wie das umgesetzt werde.

Die Palästinenser hatten zunächst mehr Zeit erbeten, um sich auf den Abzug der israelischen Truppen vorzubereiten. Sollte es Dahlan gelingen, der Bedrohung der aus dem Gaza-Streifen auf israelische Ortschaften abgefeuerten „Kassam“-Raketen Einhalt zu gebieten, werde Israel die Militäroperationen im Gaza-Streifen einstellen, so Gilad. Erst gestern waren fünf Raketen abgeschossen worden, ohne jedoch Schaden anzurichten.

Deutlich härter gibt sich Verteidigungsminister Schaul Mofas, der im Verlauf der sonntäglichen Regierungssitzung eine Fortsetzung der Exekutionen mutmaßlicher Terroristen ankündigte. Die „Vernichtung von Zeitbomben“, so der israelische Begriff, sei mit den USA abgestimmt. Wissenschaftsminister Eliesar Sandberg (Schinui) sprach von einer „Lücke“ im palästinensischen Sicherheitssystem, die „Israel mit jedem Versuch, einen Terrorangriff zu vereiteln, füllt“. Heute wird die Knesset auf Initiative der Opposition eine erste Debatte über den internationalen Friedensplan (road map) abhalten. Premierminister Ariel Scharon wird im Laufe des Tages mit dem US-Sonderbeauftragten John Wolf zusammenkommen.

Am Dienstag will Wolf den palästinensischen Premierminister Machmud Abbas (Abu Masen) treffen. Kernpunkt für die Palästinenser ist die Position Washingtons zu den israelischen Exekutionen, während die USA ein Ende der Gewalt von palästinensischer Seite fordern. Abu Masen will heute in den Gaza-Streifen reisen, um die Waffenstillstandsgespräche mit den Oppositionsgruppen wieder aufzunehmen. Die Gespräche waren infolge des jordanischen Gipfels in der vorvergangenen Woche von den Extremisten unterbrochen worden, aus Protest gegen Abu Masens Rede, die weder das Flüchtlingsproblem noch die Zukunft Jerusalems beinhaltete. Hamas-Sprecher Abdelasis Rantisi, der letzte Woche knapp einem israelischen Mordanschlag entkam, erklärte, dass das Wort „Waffenstillstand nicht zu unserem Vokabular gehört“. Im Westjordanland rief am Wochenende Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Vertreter der Fraktionen zu sich, um sie zur Einstellung der Attentate zu bewegen.

Unterdessen setzt der Dachverband der jüdischen Siedler, „Jescha“, die Errichtung neuer so genannter Vorposten fort. In der Nacht zum Sonntag wurden fünf Stützpunkte errichtet. Weitere fünf waren bereits nach dem Abriss von zehn solcher „Vorposten“ errichtet worden. Im Gegensatz zu den alten „Vorposten“, die meist nicht bewohnt waren, sollen die neuen Stützpunkte in Kürze bezogen werden, so der Siedlerverband. SUSANNE KNAUL