CDU wird reformfreudig

Reformiertes Grundgesetz soll Wettbewerb der Länder fördern und die Macht des Bundesrats einschränken

BERLIN ap ■ Nach den Grünen erwägt auch die CDU mit einer Reform des Grundgesetzes den Wettbewerb der Länder untereinander zu fördern. Ein CDU-Sprecher bestätigte am Samstag in Berlin eine Spiegel-Meldung, nach der ein entsprechendes Papier auf der CDU-Vorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow am Wochenende diskutiert werden solle.

In dem Verfassungsentwurf sollen dem Bericht zufolge führende Unionsjuristen mit Unterstützung von Parteichefin Angela Merkel eine Ausweitung der föderalen Zuständigkeiten vorschlagen. So soll die Höhe der Sozialhilfe, die Beamtenbesoldung und der gesamte Bildungsbereich künftig zur alleinigen Angelegenheit der Länder werden. Im Gegenzug wollen die Reformer laut Spiegel die Macht des Bundesrats deutlich einschränken. Verordnungen des Bundes sollen künftig weitgehend ohne Zustimmung der zweiten Kammer erlassen werden können.