Kanzleramt bleibt stur

Bundesregierung wehrt sich gegen Einstellung der Ermittlungen nach verschwundenen Kanzleramtsakten

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung hält an ihrem Vorwurf der Aktenvernichtung im Kanzleramt zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl (CDU) fest und wehrt sich gegen eine Einstellung der Ermittlungen. Dies habe das Kanzleramt in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft Bonn deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Béla Anda mit. Anda zufolge ist die „lückenhafte Aktenlage des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung nicht aufgeklärt“. Außerdem würden ganze Aktenordner nach wie vor vermisst.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bonn teilte mit, dass die Prüfung etwa eine Woche dauere. „Ende der Woche wird es voraussichtlich eine Entscheidung geben.“ Kohl sagte einer Sonntagszeitung: „Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war.“ Er kündigte an, sich nach der Lektüre der Antwort des Kanzleramts zur geplanten Einstellung nochmals öffentlich zu äußern.