Linkes Netzwerk in der SPD

Entgegen allen Erwartungen hält die SPD-Linke an ihrem Mitgliederbegehren fest

FRANKFURT taz ■ Die Unterschriftensammlung zum Mitgliederbegehren der SPD-Linken wird vorerst auf Sparflamme weitergeführt. Der bayerische Juso-Chef Florian Pronold feierte diesen Beschluss als Auferstehung einer neuen linken Sammlungsbewegung in der Partei. Von den 265 Parteimitgliedern, die im Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt am Main über das Schicksal des von ihnen angestrebten Quorums gegen Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 entschieden, stimmten nur fünf gegen eine Fortsetzung, fünf enthielten sich. Bis zum Tagungsende waren nur 25.000 der erforderlichen 67.000 Stimmen zusammengekommen. Selbst wenn das Ziel bis zum Stichtag 11. Juli nicht erreicht werde, habe die Initiative ihren Zweck erfüllt. Sie habe die Bewegung vernetzt, es seien E-Mail-Adressen ausgetauscht worden, so Teilnehmer.

In der „Bornheimer Erklärung“ heißt es: „Wir machen weiter!“ Aber, so Pronold, „in anderer Form“. Das Mitgliederbegehren solle in eine „inhaltliche und organisatorische Plattform umgewandelt“ werden. Die Unterzeichner verlangen mehr staatliche Investitionen, eine Bürgerversicherung und die langfristige Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Ziel der Aktion sei nun der Bundesparteitag der Sozialdemokraten im November.

Die Abstimmung über die Agenda 2010 im Bundestag wolle man nicht beeinflussen, den Fraktionszwang nicht infrage stellen. Pronold: „Wir alle hier wollen, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt.“ HEIDE PLATEN