Eichel fehlt noch viel mehr

Finanzministerium will aber Steuerschätzung abwarten, bevor es Maßnahmen zur Sicherung des Etats einleitet

BERLIN ap ■ Im Bundeshaushalt 2004 zeichnet sich nach rot-grünen Berechnungen schon jetzt eine Lücke von sechs bis zehn Milliarden Euro ab. Es werde „ein schwieriges, aber machbares Unterfangen“, die Neuverschuldung bei den geplanten 29,3 Milliarden Euro zu halten, verlautete gestern aus Koalitionskreisen. Die von der Union genannten fast 16 Milliarden Euro Defizit seien „zu hoch gegriffen“, hieß es in den Kreisen. Es sei möglich, die Situation zu beherrschen, ohne noch mehr Kredite aufzunehmen. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte die Koalition vor einer „aufgeregten Diskussion“ über Etatlücken. Wie das Finanzministerium riet er, die Steuerschätzung Mitte Mai und die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute abzuwarten, die heute veröffentlicht wird. Angesichts der milliardenschweren Risiken im Etat 2004 hatten rot-grüne Haushaltspolitiker am Wochenende Finanzminister Hans Eichel zu drastischen Maßnahmen aufgefordert.