Wolfgang Clement beharrt auf Fahrplan

Wirtschaftsminister will trotz aller Kritik Arbeitslosengeld II unbedingt Anfang kommenden Jahres einführen

BERLIN taz/dpa/ap ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will unbedingt am Zeitplan festhalten: Wie geplant soll es das neue Arbeitslosengeld II am 1. Januar 2005 geben. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hatte am Wochenende dafür plädiert, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verschieben. Unter anderem fürchtete er, dass das neue Computersystem nicht einsatzbereit sein könnte.

Allerdings räumte auch Clement gestern ein, dass es sich um ein komplexes und schwieriges Thema handelte. Gestern traf er sich mit der BA-Führung und prognostizierte schon vorher, dass die Sitzung nicht ausreichen werde, um die offenen Fragen zu klären.

Die Opposition konnte ihre Freude über die drohenden technischen Pannen nicht verhehlen; Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch prognostizierte bereits ein zweites Mautdesaster.

Die Grünen-Politikerin Thea Dückert nannte die Argumentation der BA in keiner Weise nachvollziehbar. „Acht Monate sind eine lange Zeit. Die BA sollte sie aktiv nutzen und die Probleme lösen, die sie selbst anspricht.“ Nicht ganz so streng war Grünen-Chefin Angelika Beer; sie sah gestern „große Probleme, die wir durchaus ernst nehmen“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Regierung auf, den Start um ein Jahr zu verschieben. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages warnte der Verband vor Chaos. UH

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