Gemeinsam betteln

Land startet Aktion von Industrieregionen zur EU-Strukturpolitik. Ziel: Neue Subventionen von Brüssel

DÜSSELDORF taz ■ NRW tut sich mit anderen strukturschwachen Regionen zusammen, um von der EU Subventionen zu fordern. Das Land hat die Initiative zu einer engen Zusammenarbeit „europäischer Regionen im industriellen Wandel“ ergriffen. Insgesamt zehn Regionen aus Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die bisherigen „Ziel 2“-Gebiete nicht aus der künftigen EU-Strukturförderung herausfallen.

Am Montag verabschiedeten die Vertreter dieser Regionen in der NRW-Landesvertretung in Brüssel eine entsprechende gemeinsame Erklärung. In der Stellungnahme wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass sich die künftige EU-Strukturförderung auf Regionen mit unzureichender Wettbewerbsfähigkeit und mit unausgeschöpften Wachstumspotenzialen konzentrieren muss. Das Positionspapier soll Mitte Mai in das Kohäsionsforum in Brüssel eingebracht werden.

NRW-Europaminister Wolfram Kuschke (SPD), der das Treffen in Brüssel initiiert hatte, sagte gestern: „Es ist unbedingt notwendig, dass die strukturschwachen Industrieregionen aus ganz Europa ihre Stimme erheben und sich gemeinsam in den europäischen Diskussionsprozess um die europäische Strukturpolitik nach 2006 einbringen.“ TEI