Haushalt unhaltbar

Die Ausbildungsplatzabgabe würde das Kölner Haushaltssicherungskonzept gefährden, so die CDU

KÖLN taz ■ Die Sozialreformen der Bundesregierung und die geplante Ausbildungsplatzabgabe könnten Kölns Stadtkasse ins Chaos stürzen, meint die CDU. Alleine 95 Millionen Euro jährlich koste die Einführung von Hartz IV, rechnete CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper vor.

Hinzu kämen Millionenbeträge für Lehrstellen. Denn sowohl die Stadtverwaltung als auch die Stadtwerke bildeten zwar deutlich über Bedarf aus, erfüllten aber nicht die siebenprozentige Lehrstellenvorgabe der Bundesregierung. Sollten diese Zusatzbelastungen kommen, sei das Haushaltssicherungskonzept nicht mehr zu halten, betonte Klipper. Das bedeute, dass auf Anweisung des Regierungspräsidenten vor allem Ausgaben im freiwilligen Bereich zusammen gestrichen werden müssten. Welche Bereiche davon betroffen wären, sagte Klipper nicht. Im Haushalt sind freiwillige Bereiche indes vor allem Kultur und Soziales – wobei „freiwillig“ nur bedeutet, dass die Ausgaben nicht, wie etwa bei Sozialhilfe, per Gesetz festgeschrieben sind.

Nach Angriffen von SPD und FDP verteidigte Klipper den geplanten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. „Das gibt auch Planungssicherheit.“ Vor allem die SPD sprach dagegen eher von mangelnder Transparenz. Klipper kommentierte, die SPD-Politiker Martin Börschel und Jochen Ott sollten lieber bei ihren Genossen auf Landes- und Bundesebene für eine finanzielle Entlastung der Kommunen werben. Frank Überall