: Wir müssen sparen!
Ob Freibäder, Aidshilfe oder Erziehungsberatung – die großkoalitionäre Kürzungsorgie ist nicht konsequent genug. Die taz sagt, wo Einsparpotenziale und Geldquellen schlummern
taz ■ Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Nicht nur das Behördenbuch lässt sich durchscannen, welche Beauftragten, Bevollmächtigten und anderen Bezahlten im maroden Stadtstaat verzichtbar sind. Ob Schulen, Universität, Gerichte oder öffentliche Rundfunkanstalten – dem Spardiktat müssen sich alle beugen.
Aber der Rotstift lässt sich noch an ganz anderer Stelle ansetzen. 100.000 Euro im Jahr für das Frauengesundheitszentrum? Peanuts. Das Parlament kostet in diesem Jahr für Abgeordnete, Bedienstete und Gebäudeunterhalt zusammen 20.363.210 Euro. Noch mal in Worten: zwanzig Millionen, dreihundertdreiundsechzig Tausend zweihundertundzehn. Das ist zu viel. Eine Legislative kann man sich in diesen Zeiten nicht mehr leisten. Und sie ist unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgesprochen ineffektiv. Wie der ehemalige Wirtschaftssenator Josef Hattig am Ende seiner sechsjährigen Amtszeit missmutig feststellte, dauert die Entscheidungsfindung ewig. Kein Wunder bei 83 Abgeordneten, die immer nur sitzen: In Ausschüssen, in Deputationen, im Plenarsaal und in der Kneipe. Und sich doch nicht einig werden. Viel schneller ginge es, wenn der sechsköpfige Senat in Zukunft niemanden mehr fragen müsste und im Hattigschen Sinne zackizacki das Geld in die Kasse holt.
Zum Beispiel über den Verkauf des grob geschätzt 7.800 Quadratmeter großen Domshofes. Das urbane City-Grundstück ist ein solches Sahneschnittchen, da werden die Käufer des gerade eben für 3,9 Millionen Euro vertickten ehemaligen Schulgeländes an der Lothringer Straße blass vor Neid. 78 Millionen Euro würden in der Kasse klingeln, nähme man denselben Quadratmeterpreis wie den für die besten Fleckchen in der Sögestraße, also 10.000 Euro. Das saniert zwar immer noch nicht den Haushalt, aber es ist ein Anfang.
Weiter geht es mit Bürgerpark, Wallanlagen und Bürgerweide. Sollte sich der Verkauf doch etwas länger hinziehen – das macht gar nichts, denn die Kultureinrichtungen könnten dort solange ihre Zelte aufschlagen. Das spart Miete für Säle und Büros – und bringt Synergieeffekte. Alle zusammen auf einem Platz, da entstehen ganz neue Ideen. Fusionen! Hinterher bräuchte man keine Kunsthalle und kein Theater mehr, das fände in Zukunft alles unter einem Dach statt. Jedenfalls zu den Zeiten, in denen Shoppingmeile und Erlebnisgastronomie noch nicht geöffnet haben. Und wo? Natürlich im Space Park. Dort ist auch noch Platz für eins der von SPD-Chef Detlev Albers so hochgeschätzten Kombibäder, denen gerade die Freibäder geopfert werden.
Eine harte Messlatte wird auch bei der Natur angelegt. Die macht nur Arbeit und wirft nichts ab. Also weg mit der Weser. Die ist zu teuer. Was da an Wassermassen durchfließt! Und alles ins Meer! Und was hat Bremen davon? Nichts. Nur ein paar Schiffe und ab und an einen Seehund – zu wenig für eine ordentliche Touristenattraktion. Dazu wird das Rathaus ausgebaut. Mit McDonald‘s und einem echten König samt Hofnarren und goldenem Fahrrad. Der kann dann noch tazzen verteilen. Als Dank für unsere Tipps. Eiken Bruhn
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