Altona grünt schwarz

GAL-Mitglieder geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bezirksebene. Union bietet an, mit Senatshilfe grüne Projekte zu finanzieren. SPD wirft GAL vor, Steigbügelhalter der Union zu sein. Grüne Parteichefin Hajduk hält sich raus

von GERNOT KNÖDLER

Altonas Grüne lassen sich auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Bezirk ein – obwohl auch ein rot-grünes Bündnis in der Bezirksversammlung möglich wäre. Eine GAL-Mitgliederversammlung habe sich von der „Ernsthaftigkeit des Angebotes der CDU“ überzeugen lassen, sagte gestern die Kreisvorsitzende Sava Kuzmanovic.

In den Sondierungsgesprächen mit der Altonaer CDU sei deutlich geworden, dass deren Angebote auch vom Senat getragen würden – ein wichtiger Punkt, weil damit auch finanzielle Zusagen verknüpft worden seien. Die Verhandlungen sollen bis zur Sommerpause abgeschlossen und das Ergebnis den Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Wir akzeptieren das“, verkündeten GAL-Landeschefin Anja Hajduk und die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch unisono. Letzlich entschieden die Bezirke selbst. Wichtig seien die politischen Inhalte, die damit verknüpft seien.

Hajduk räumte ein, die GAL habe vor der Wahl zwar deutlich gemacht, sie kämpfe für eine rot-grüne Mehrheit auf Landesebene. Selbst dabei habe sie aber für den Fall, dass nur mit der Union eine Mehrheit zu Stande zu bringen gewesen wäre, Gespräche mit den Christdemokraten nicht ausgeschlossen. Der GAL sei jedoch bewusst, dass sie sich inhaltlich für eine mögliche Koalition mit der CDU rechtfertigen müsse. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ließ gestern ausrichten, er „begrüße“ schwarz-grüne Koalitionen in den Bezirken.

Goetsch, die vor der Wahl deutlich Front gegen schwarz-grüne Visionen auf Landesebene gemacht hatte, zeigte sich über das Abstimmungsergebnis der Altonaer Mitgliederversammlung – 26 zu 8 – überrascht. Es spreche für sich, dass offenbar selbst Parteilinke für Verhandlungen mit der CDU optierten. Dass die Oppositionsarbeit in der Bürgerschaft unter einer grün-schwarzen Zusammenarbeit in den Bezirken leiden könnte, bestreitet Goetsch. Sie sehe da „überhaupt kein Problem“. Die GAL habe bereits von 1993 bis 1997 mit der SPD in Altona mitregiert, was die damalige grüne Oppositionsarbeit in der Bürgerschaft gegen den SPD-Senat nicht beeinträchtigt habe.

Altonas GAL-Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich lobte die CDU für ihre konkreten und weit reichenden Zugeständnisse. Die SPD dagegen habe bei den verschiedenen Themen nicht klar Position bezogen und sich nicht ernsthaft um eine Koalition bemüht, sondern lediglich ein schwarz-grünes Schreckgespenst an die Wand gemalt.

„Wir haben Angebote unterbreitet, weil die Politik in Altona nicht nur vom Handeln im Bezirk abhängig ist“, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Auch die GAL habe manche Kröte schlucken müssen. Er habe aber „keine Veranlassung zu veröffentlichen, wo die GAL Kompromisse zu machen bereit ist“.

Dass die SPD nicht koalieren wollte, sei eine Legende, konterte Bezirks-Fraktionschef Thomas Adrian. „Ich bin überrascht, dass uns nicht mal gesagt wurde, wo denn die inhaltlichen Knackpunkte gewesen seien“, sagte Kreischef Hans-Christoff Dees: In den Sondierungsgesprächen habe sich kaum ein Dissens zwischen SPD und GAL gezeigt. Adrian: „Nun lassen sie sich in ein Modell einspannen, das das Ziel hat, der CDU langfristig die Mehrheit zu sichern.“