Steinmeier steuert um

SPD will Konjunkturprogramm mit Schulden und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanzieren

BERLIN rtr ■ Die SPD geht mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende und einem Konjunkturpaket von 40 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit der Union. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte der SZ in einem gestern Abend vorab veröffentlichten Interview, Herzstück des Konzepts sei ein Fonds für kommunale Investitionen: „Wir kurbeln kurzfristig den Konsum an.“

Forderungen der CSU nach Steuersenkungen lehnte Steinmeier ab: „Im Unterschied zu manchen in der Union glauben wir Sozialdemokraten, dass niedrigere Abgaben jetzt wichtiger sind als niedrigere Einkommenssteuersätze.“

Die Unionsspitzen trafen sich gestern Abend zu internen Beratungen. Heute tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Die SPD fordert 10 Milliarden Euro Bundeszuschüsse für Investitionen der Kommunen, einmalig 200 Euro an alle Kindergeldempfänger, mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie eine Abwrackprämie für alte Autos. Zudem soll der Bund für jährlich 10 Milliarden Euro den Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Lohns bei der Krankenversicherung übernehmen.

Laut SZ soll der Hauptteil der Ausgaben über Schulden bezahlt werden. Rund 1 Milliarde Euro könne eine befristete Steuererhöhung für Gutverdiener bringen. So soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent für Ledige erhöht werden, die 125.000 Euro (Verheiratete 250.000) im Jahr verdienen. Bislang muss der Spitzensatz von 45 Prozent erst bei doppelt so hohen Einkünften bezahlt werden. „Es ist sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten“, erklärte Steinmeier.

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