Zapatero will gemeinsame Irak-Initiative

Spaniens neuer Regierungschef sucht bei Antrittsbesuch in Berlin und Paris nach gemeinsamem Kurs in der Irak-Politik

MADRID taz ■ Der neue spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will zusammen mit Deutschland und Frankreich eine Irak-Initiative starten. Der Sozialist wollte noch gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Antrittsbesuch in Berlin entsprechende Pläne vorlegen. Heute reist Zapatero mit dem gleichen Ansinnen nach Paris weiter, wo er sich mit Präsidenten Jacques Chirac trifft.

Spanien will die gemeinsame Irak-Initiative starten, um einen Abzug der US-Besatzungstruppen und einen Wiederaufbau des Iraks unter UN-Mandat zu erreichen. Künftige Truppen im Irak sollen unter UN-Kommando stehen und aus möglichst vielen Nationen und auch aus der arabischen Welt kommen. Zapatero schließt nicht aus, dass Spaniens Soldaten unter UN-Kommando in den Irak zurückkehren.

„Die Idee ist zu sehen, ob Spanien, Frankreich und Deutschland den USA helfen können, einen Ausgang aus dem Irak zu finden“, schrieb gestern die spanische Presse unter Berufung auf Regierungskreise. Es gehe darum, eine neue Formel für eine internationale Präsenz im Irak zu finden, die von der Bevölkerung nicht als Besatzung empfunden werde. Zapatero will, dass Spanien, Deutschland und Frankreich gemeinsam entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat einbringen, in dem zur Zeit alle drei vertreten sind.

Zapatero verspricht sich von seiner Reise nach Berlin und Paris eine diplomatische Wende. Anders als sein konservativer Vorgänger José María Aznar will er enger mit Berlin und Paris zusammenarbeiten. Deshalb verspricht Zapatero jetzt, dass seine neue Regierung die Blockade Aznars gegenüber der EU-Verfassung aufgeben wird.

Vor seiner Tour kündigte Zapatero im Parlament an, dass „sich bis zum 27. Mai kein einziger spanischer Soldat mehr im Irak aufhält“. Das erste Kontingent wurde bereits abgezogen. „Wir hätten nie in den Irak gehen dürfen, und deshalb müssen wir so schnell wie möglich raus“, erklärte er. Zapatero hatte immer davon gesprochen, die Truppen abzuziehen, falls die UNO nicht bis zum 30. Juni die Kontrolle im Irak übernimmt. Nachdem sich dies als illusorisch erwies, ordnete er den sofortigen Abzug an.

„Die Entscheidung ist überstürzt, unsolidarisch und schadet Spaniens internationalem Ansehen“, wetterte der Wahlverlierer Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP). Doch Umfragen zufolge wollen 67 Prozent der Spanier die Truppen möglichst bald zu Hause sehen, selbst 26 Prozent der PP-Wähler. REINER WANDLER