UNHCR: Iraker nicht zwingen

BERLIN taz ■ Der UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat sich gestern in Berlin dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Irak nicht zur Rückkehr zu zwingen. „Angesichts der schwierigen Lage ist Vorsicht geboten“, sagte er. Mit Blick auf das geplante Zuwanderungsgesetz forderte Lubbers, auch Opfer geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung sollten als Flüchtlinge anerkannt werden. Dazu gehörten Verfolgte aus zerfallenden Staaten, wie jüngst dem Sudan. Lubbers erklärte, er könne nachvollziehen, dass Deutschland an seiner Drittstaatenregelung festhalten wolle. Er sehe aber Probleme, wenn nach der Osterweiterung die neuen Grenzstaaten der Europäischen Union ähnlich verfahren würden. Dann drohen nach Lubbers’ Auffassung „Kettenabschiebungen“, bei denen Flüchtlinge von einem Land ins nächste zurückgeschickt werden. HIN