Koch wiegelt Städte gegen Bund auf

CDU-Ministerpräsident will, dass sie Kooperation beim Arbeitslosengeld II verweigern

BERLIN epd/dpa/ap ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Kommunen empfohlen, der Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II zu verweigern. Im Deutschlandradio sagte er gestern, Städte und Gemeinden sollten zur Bedingung machen, dass sie grundsätzlich die Federführung bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. In seiner jetzigen Form bedeute das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Rückschritt und werde niemandem helfen, so Koch.

Koch erntete mit seinem Vorstoß scharfe Kritik von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering. Müntefering warf Koch einen „zynischen und charakterlosen“ Aufruf zum Gesetzesboykott vor. „Das ist ein Skandal und gefährdet die gemeinsame Basis der Demokraten“, so der SPD-Chef gestern.

Unterdessen meldete die Financial Times Deutschland, Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle bis Mitte Mai einen weiteren Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorlegen. Darin würden die noch unbeantworteten Finanzierungsfragen so geregelt, dass den Städten und Gemeinden ein bis zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden.