Keine Pflicht zur Anzeige

Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts. Verabschiedung noch vor Sommerpause geplant

BERLIN dpa ■ Nach längeren Debatten hat sich die rot-grüne Koalition nach Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun endgültig auf die Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Mit einer Verabschiedung des geänderten Gesetzentwurfs im Bundestag sei noch vor der Sommerpause zu rechnen.

Zypries sagte, die umstrittene Anzeigepflicht bei Verdacht von Sexualstraftaten werde nun doch nicht ins Strafgesetz aufgenommen. Als Grund führte Zypries den Widerstand der Opferverbände an, „gegen deren Willen die Durchsetzung der Anzeigepflicht letztlich sinnlos gewesen wäre“. Im Regierungsbündnis besteht zudem nach langem Streit nun grundsätzlich Einigkeit über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung für Heranwachsende. Ursprünglich war in dem Gesetzesentwurf eine Strafe für denjenigen vorgesehen, der von einem sexuellen Missbrauch von Kindern erfährt, diesen aber nicht anzeigt.