Senat wird beim LBK weich

Gesundheitsbehörde plant nach Medieninformationen nur noch Minderheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser. Neuer Investor als Konkurrent zu Asklepios im Gespräch

In die Debatte um den umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) kommt wieder Bewegung. Nach Informationen von NDR 90,3 plant der Senat, jetzt nur noch 49 Prozent seiner Anteile an den staatlichen Krankenhäusern zu veräußern. Außerdem soll es neben dem bisherigen Interessenten, dem Klinikkonzern Asklepios, nun noch einen weiteren potenziellen Käufer geben. Die zuständige Gesundheitsbehörde hüllt sich zwar in Schweigen, dementieren will Sprecher Hartmut Stienen dies aber auch nicht.

„Das sind alles Spekulationen“, wiegelt Stienen ab. Die aber wohl auf relativ festem Boden stehen. So waren sowohl Bürgermeister Ole von Beust als auch der neue Staatsrat der Gesundheitsbehörde, Dietrich Wersich, nach dem deutlichen Votum des Volksentscheids vom 29. Februar gegen einen Verkauf von ihren bisherigen maximalen Verkaufsabsichten abgerückt. Man könne ein solches Ergebnis „nicht ignorieren“, hatte von Beust gesagt, nachdem sich gut 80 Prozent der HamburgerInnen für den Erhalt des LBK in staatlicher Hand ausgeprochen hatten.

Von daher wäre es folgerichtig, wenn der Senat nun einen 49-prozentigen Anteil verkaufen wolle. Laut NDR soll nach wie vor eine Klinik gänzlich aus dem LBK-Konzern herausgelöst werden. Dies ist auch schon Teil der bestehenden Vereinbarung mit Asklepios.

Mit diesem Modell könnte auch die Gewerkschaft ver.di leben, die den Protest gegen die Privatisierung maßgeblich vorforciert hatte. ver.di-Chef Wolfgang Rose sprach gestern bereits davon, dass „die Zeit der taktischen Spielchen offenbar zu Ende geht“. PETER AHRENS