CDU klagt gegen Landeshaushalt

Kiel lno ■ Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Haushaltsgesetz 2003. Nach Ansicht der CDU überschreitet der Etat 2003 die zulässige Höchstgrenze der Verschuldung um 608 Millionen Euro, sagte Oppositionsführer Martin Kayenburg. Mit der Vertretung der Klage wurde der Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof beauftragt. Die CDU gab an, sie erhoffe sich mehr „Gesetzestreue und Ausgabendisziplin“ der Landesregierung.