Moron will ans Gold

SPD-Landtagsfraktion diskutiert in Münster über Ende der Sparpolitik. Kritik von CDU-Oppositionschef Rüttgers

MÜNSTER dpa/taz ■ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Edgar Moron, hat die geplanten zusätzlichen Bildungs- und Forschungsinvestitionen des Bundes als unverzichtbar bezeichnet. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten sie mit Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Aber auch neue Finanzquellen wie die Goldreserven der Bundesbank oder neue Kredite in „überschaubarem, engen Rahmen“ seien denkbar, sagte Moron gestern im Vorfeld einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Münster.

Zu Medienberichten, wonach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem Milliarden-Programm für Bildung und Forschung von seinem Sparkurs verabschieden wolle, wollte sich Moron nicht äußern. Er sprach lediglich von „richtigen neuen politischen Schwerpunkten“. Diese seien aber grundsätzlich auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen. Mehrere Mitglieder der rot- grünen Regierungskoalition bestritten gestern in Berlin eine Abkehr vom Konsolidierungskurs. Im Mittelpunkt der zweitägigen auswärtigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Münster stehen die Schul- und Hochschulpolitik sowie Fragen der Jugendförderung. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in Nordrhein- Westfalen.

CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers hatte wegen des vermeintlichen Kurswechsels in der Finanzpolitik bereits den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gefordert: „Eichel muss zurücktreten, weil er bewusst gegen den Stabilitätspakt und damit gegen europäisches Recht verstößt.“

Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, kritisierte auch die Abkehr der Grünen vom Prinzip der finanzpolitischen Nachhaltigkeit: „Die Kehrtwende ist ein erneuter Beweis, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann.“ Eine solche Politik führe zu neuen Schulden und langfristig höheren Steuern. Rüttgers weiter: „Diese Politik belastet die kommenden Generationen und verdient deshalb nicht mehr das Etikett Nachhaltigkeit.“ Die Grünen gäben damit das Herzstück ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.