Simonis gibt Sparplan raus

KIEL dpa ■ Angesichts der „dramatischen“ Wirtschaftslage in Schleswig-Holstein sind nach den Worten von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) weitere Sparmaßnahmen in den nächsten zwei Jahren unumgänglich. In einer Regierungserklärung kündigte Simonis gestern an, alle Förderprogramme würden um je 10 Prozent gekürzt. Mit weiteren Einsparungen will Simonis den sinkenden Steuereinnahmen begegnen. Für die Sozialsysteme forderte sie Änderungen. „Sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD aber nicht geben“, versicherte sie. Zur Senkung der Lohnnebenkosten erneuerte Simonis ihre Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich bin sicher, dass wir die nötigen Veränderungen schaffen“, sagte sie. Im Land setzt sie weiter auf die Verschlankung der Verwaltung. Für die Landeshaushalte bis 2007 will Simonis den Anstieg der Nettoausgaben auf 1 Prozent begrenzen. Neue Löcher bei den Landesfinanzen seien aber zu befürchten, wenn die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen werde.