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Verfassung und Balkan

Beim EU-Gipfel von Thessaloniki, der heute Abend beginnt und am Samstagmittag endet, stehen vier Themen im Mittelpunkt. Zunächst werden sich die 25 Regierungschefs mit den Themen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge sowie Rückführung illegaler Einwanderer beschäftigen. Für Letztere sollen in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Beim Thema Konvent geht es noch nicht um eine Bewertung des vorliegenden Verfassungsentwurfs. Vielmehr soll entschieden werden, ob dieser nur als „Ausgangspunkt“ oder aber – wie von der Bundesregierung angestrebt – als „gute Grundlage“ der im Herbst beginnenden Regierungskonferenz über die Verfassung angesehen wird.

Drittes Thema ist die Außenpolitik. Neben den aktuellen Krisen wie in Iran und Nahost geht es dabei erstmals um die künftige Sicherheitsstrategie der EU. Samstagvormittag diskutiert man dann die Programme zur weiteren Stabilisierung der fünf Staaten des westlichen Balkans. Da sie noch nicht mit einem konkreten Beitrittsangebot rechnen dürfen, werden zunächst weitere finanzielle Mittel bereitgestellt. HER