Schwarz-Rot regiert

Rot-Schwarz handelt Vertrag für Bremen aus: Scherf bleibt Chef, Perschau erhält Wirtschaft und Kultur

BREMEN taz ■ Die rot-schwarze Koalition in Bremen steht: SPD und CDU haben sich gestern auf ihr Programm für die nächsten vier Jahre und auf die Verteilung der Posten geeinigt. Bürgermeister Scherf (SPD) bleibt, CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau wird für seine Wahlschlappe bei der Bürgerschaftswahl dennoch mit zwei Ressorts belohnt: der bisherige Finanzsenator erhält nun die Ressorts Wirtschaft und Kultur.

Wahlsieger Scherf behält als Bürgermeister und Präsident des Senats seinen Posten. Staatskanzleichef Reinhard Hoffmann wird offenbar nicht anstelle von Perschau Finanzsenator. Auch ist noch nicht klar, wer der gestern zurückgetretenen Bau- und Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) folgen soll. Fest steht: Willi Lemke (SPD) erhält zu seinen bisherigen Ressorts Wissenschaft und Bildung den Sport, bislang beim Innensenat angesiedelt.

Schwieriger als die Verteilung der Posten war für die Koalitionäre das Sparen. Bremen soll 2005 nach Abschluss der Sanierungszahlungen des Bundes einen „verfassungskonformen Haushalt“ ohne Neuverschuldung für laufende konsumtive Ausgaben vorlegen. Noch ist der Etat 2003 mehr als 600 Millionen Euro von diesem Ziel entfernt. Das Sanierungsziel erscheint im Koalitionsvertrag nur noch im Konjunktiv: CDU und SPD „streben an, die Verfassungskonformität des Haushaltes möglichst für das Jahr 2005 zu erreichen“.

Bei der Wahl am 25. Mai erreichte die SPD mit 42,3 Prozent fast ihr Ergebnis von vor 4 Jahren (42,6 %). Die CDU verlor 7,3 Punkte, kam auf 29,8 Prozent. Die Grünen legten von 8,9 auf 12,8 Prozent zu. Die FDP kam auf 4,2 Prozent, rückt aber wegen einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Auf gleicher Grundlage konnte die rechtsextreme DVU ihren Sitz verteidigen. KLAUS WOLSCHNER