: DER PATRIOT ACT
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals vergangene Woche mit der Verletzung von Grundrechten von US-Bürgern im „Kampf gegen den Terrorismus“ beschäftigt. Der Supreme Court hörte die Fälle von zwei US-Bürgern, Yaser Esam Hamdi und Jose Padilla, an, die von der Regierung als enemy combattants, als feindliche Kämpfer, seit zwei Jahren ohne Anklage festgehalten werden. Verhandelt wird dabei die Frage, ob die US-Regierung in Zeiten der Bedrohung der nationalen Sicherheit das Recht hat, Bürger unbefristet festzuhalten, ihnen den Zugang zu Anwälten und den Kontakt zur Familie zu verwehren. Die US-Regierung besteht darauf, feindliche Kämpfer und Kriegsgefangene an der „Rückkehr aufs Schlachtfeld zu hindern“.
Den rechtlichen Rahmen bietet den Sicherheitsbehörden der so genannte Patriot Act. Seit dessen Erlass im Oktober 2001 ermitteln FBI-Beamte, allerdings zunehmend umstritten, US-weit in einem bis dahin ungekannten Ausmaß gegen terrorverdächtige US-Bürger und Migranten. Seit Januar klagen Menschenrechtsorganisationen gegen die ihrer Meinung nach verfassungswidrigen Befugnisse der US-Sicherheitsbehörden. Zielgruppe der Ermittlungen sind nahezu ausschließlich muslimische männliche Migranten und eingewanderte US-Bürger. AW
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