Angefasster Scherf

Öffentlicher Dienst wehrt sich gegen Lohnkürzungen

taz ■ „Recht angefasst“ habe der regierende Bürgermeister Henning Scherf (SPD) auf die Kritik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes reagiert, sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Edmund Mevissen im Anschluss an die gestrige Personalrätekonferenz. Dort wurde Scherf damit konfrontiert, dass der öffentliche Dienst sich mit Macht gegen die im Koalitionsvertrag angekündigten Lohnkürzungen wehren will– sogar eine Arbeitsniederlegung erwägt.

Doch Scherf habe sich nicht erweichen lassen: Es bleibe zunächst bei den Plänen der großen Koalition, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen sowie weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes der Fünf-Prozent-Sparquote zu unterwerfen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dieter Oehlschläger, kritisierte, Scherf habe sich nicht mit den Argumenten gegen die Kürzungen auseinander gesetzt, sondern „angeschlagen, hilflos und populistisch“ reagiert.

„Wir wollen uns nicht in die Ecke stellen lassen, dass wir nur unseren Besitz verteidigen“, betonte Mevissen. So würden die öffentlich Beschäftigten mehrheitlich die Verwaltungsreform unterstützen und sich nicht gegen Fusionen mit Einrichtungen anderer norddeutscher Bundesländer wehren. Ansonsten sei aber nicht mehr viel zu holen: „Die Koalition war in den letzten Jahren bereits recht erfolgreich darin, für heftige Arbeitsbedingungen zu sorgen.“ Auch die BeamtInnen hätten es nicht so dicke, wie die meisten Leute glaubten, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Lutz Kokemüller: „Die meisten sind im einfachen und mittleren Dienst – und deren Bezüge liegen nur knapp über Sozialhilfeniveau.“

In zwei Punkten sei Scherf jedoch auf sie zugegangen, sagte der oberste Personalrat Mevissen. Er habe zugesagt, das Personalvertretungsgesetz nicht anzutasten und die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen daraufhin zu überprüfen, ob sie wirschaftlich sinnvoll seien.

Auch in Niedersachsen gibt es Streit um das Weihnachtsgeld. Nur noch 65 Prozent sollen sowohl die Beamten als auch die Angestellten bekommen. eib