Landkreistag für harten Steinbrück

RUHR taz ■ Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, hart zu bleiben. Steinbrück hatte in einem Spitzengespräch zugesichert, sich in Berlin noch einmal für die versprochene Entlastung der NRW-Kommunen einzusetzen. Kreise und kreisfreie Städte sollten – so das eindeutige Versprechen – bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um 500 Millionen Euro entlastet werden. Aktuelle Berechnungen weisen aber eine tatsächliche Belastung von 1,2 Milliarden aus.

„Es kann nicht sein, dass wir von den 405 Millionen Euro, die wir in 2005 vom Land bekommen sollen, direkt wieder 220 Millionen als Finanzspritze für die Kommunen im Osten abgezogen bekommen“, sagte Landkreistags-Geschäftsführer Alexander Schink gestern in Düsseldorf. Den Kommunen fehle im nächsten Jahr ohnehin „an allen Ecken und Enden“ Geld. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht 14 Prozent weniger finanzielle Mittel vor als noch 2004.“ TEI