: Revier will weiter viele Euros
Die Kreise und Städte des Ruhrgebiets möchten auch nach 2006 Fördermittel von Europäischen Union bekommen. Die Region setzt auf Kompetenzfelder und Wirtschaftsförderung
AUS ESSEN CHRISTOPH SCHURIAN
Hanns Ludwig Brauser, Geschäftsführer der landeseigenen Projekt Ruhr GmbH war in melancholischer Stimmung: „Das Mitnehmen ist eine elegante Form der Fessel“, seufzte er am Ende eines Pressegesprächs. Doch zum Konsens gebe es keine Alternative. Zuvor hatte Brauser einen ganz neuen Konsens vorgestellt: 42 Städte und Kreise des Ruhrgebietes fordern die Fortführung der EU-Strukturhilfen nach 2006 . Dann endet die laufende Förderperiode, in der das Revier knapp zwei Milliarden aus Brüssel erhielt. „Das Ruhrgebiet benötigt auch weiterhin Unterstützung bei der Modernisierung seiner Wirtschaftsstrukturen zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ heißt es in der Stellungnahme.
Zusammen mit Projekt-Ruhr-Chef Brauser saßen sieben regionale Wirtschaftsförderer am Tisch. Es gehe um die Stimme der Region in der laufenden Diskussion um EU-Beihilfen, sagte Brauser. Begonnen hat die spätestens mit den neuen Eckdaten von EU-Kommissar Michel Barnier: Demnach sollen zwischen 2007 und 2013 rund 340 Milliarden Euro ausgeschüttet werden. Ein Löwenanteil fast 80 Prozent soll in die rückständigsten Gebiete fließen, vor allem in die zehn Beitrittsländer. 22 Prozent sollen für „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und für „territoriale Zusammenarbeit“ ausgegeben werden.
Von diesem Kuchen will das Ruhrgebiet profitieren: Mit Kooperation soll gepunktet werden und mit Kompetenzfeldern wie der Medizintechnik. Christoph Brünger, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur fürs Ennepetal glaubt, „wir können den Strukturwandel nur schultern, wenn wir als Ruhrgebiet insgesamt aufs Pferd kommen.“ Auch Jochen Fricke von der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft glaubt an den Gemeinsinn: „Wir haben mehr übergreifende Netzwerke, als das in der veröffentlichten Meinung dargestellt wird.“ Für Gelsenkirchens Wirtschaftsförderer Richard Rogge ist die Zusammenarbeit unter Experten längst selbstverständlich: „Sie ist einfach nötig!“ – Auch Udo Höderath vom Regionalsekretariat Emscher-Lippe setzt seine Hoffnungen in das Papier: „Das ist wichtig als Signal!“ – auch deshalb, weil es in Zukunft weniger zu verteilen gebe.
Aber auch wie die EU-Gelder künftig ins Gebiet kommen, bleibt ungewiss: Die 2006 endende Förderperiode wurde von der Projekt Ruhr moderiert. Oberbürgermeister und Landesregierung entschieden sich im Beirat für 90 Projekte, die zur Hälfte aus EU-Mitteln und zur Hälfte vom Land bezahlt wurden.
Der Chef der Projekt Ruhr, deren Ende 2006 wohl kommt, sieht nun den neuen Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), der im Herbst die Nachfolge des Kommunalverbandes antritt, in der Pflicht: „Der RVR und die Oberbürgermeister müssen das dann zeigen“. Wie das Land künftig seine Interessen wahrnimmt, müsse bis 2006 geklärt werden. Der Essener Fricke drohte wenig konsensual: „Wir als Stadt haben auch unsere Kontakte zu den Landesministerien.“