Köln hält an Repressionskurs fest

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen und Oberbürgermeister Fritz Schramma ziehen erste Bilanz ihrer Zusammenarbeit gegen „Klau-Kids“: „Illegale“ sollen schneller abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat kritisiert mangelnden Datenschutz

Von Susanne Gannott

Dass die Stadt dringend etwas gegen die so genannten „Klau-Kids“ unternehmen muss, gilt in weiten Teilen von Politik und Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Eine erste Zwischenbilanz der behördlichen Zusammenarbeit, die sie vor einem halben Jahr vereinbart hatten, zogen gestern Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Die fiel allerdings nur vorsichtig optimistisch aus: So sei die Zahl der „aktiven Klau-Kids“ unter 14 Jahren zwar seit Jahresbeginn von 40 auf rund ein Viertel gesunken, erklärte Steffenhagen. Allerdings sei auch eine Verlagerung der kriminellen Handlungen auf die Über-14-Jährigen zu beobachten. Auch könne er noch nicht sagen, ob dies auch mit einem Rückgang der Zahl der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche einher gehe, da man nur jährliche Statistiken dazu mache.

Für Schramma ist dennoch bereits ausgemacht, „das der eingeschlagene Weg für uns der richtige zu sein scheint“. Er zeigte sich vor allem zufrieden mit den schon jetzt erreichten Einsparungen bei der Sozialhilfe von monatlich rund 73.000 Euro, die ein Ergebnis der neuen „Clearingstelle“ im Sozialamt sei. Diese gehe – in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – Hinweisen auf Sozialhilfebetrug ein.

Diese Art der „Vernetzung“ verschiedener Behörden zieht sich durch die meisten der Maßnahmen, die Steffenhagen und Schramma zur „Bekämpfung der Kriminalität illegal eingereister Personen“ im November angekündigt hatten. Seitdem, berichteten beide, sei einiges in Gang gekommen. Dabei verwiesen sie vor allem auf Maßnahmen, die auf eine beschleunigte Abschiebung „illegal Eingereister“ aus der Stadt zielen, wie forcierte Passersatzbeschaffung, erkennungsdienstliche Behandlung aller neu angemeldeten Flüchtlinge in der Vorgebirgsstraße und Datenabgleich mit BKA, Wohnungsversorgungsamt und Jugendamt. Damit sei man „gut vorangekommen“, betonte Schramma und könne daher bei eventuellem Betrug schneller abschieben – etwa in andere deutsche Städte, die womöglich als ursprünglicher „Erstaufnehmer“ zuständig seien.

Für den Kölner Flüchtlingsrat „verdichtet sich“ allerdings die Befürchtung, dass diese verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ämtern datenschutzrechtlich höchst problematisch ist. Auch was die Bewertung der Heimunterbringung krimineller Romakinder angeht, gibt es offenbar Interpretationsunterschiede. So hat der eine Fall, in dem dies bislang geschehen ist, für den Polizeipräsidenten durchaus die erwünschte abschreckende Wirkung. Dagegen bewertet Kurt Holl vom Rom e.V. den Rückgang der „aktiven Klau-Kids“ vor allem als Erfolg der besseren Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Rom e.V.

So gehen laut Holl die Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Diensts seit einem Dreivierteljahr gemeinsam mit Roma-Mitarbeitern in die Heime zu den Familien, die kriminell auffällig geworden sind. Und seit dem 1. April bezahle die Stadt auch zwei Roma-Mitarbeiter des Vereins, die sich im Porzer Wohnheim um problematische Familien kümmerten. Dabei könne es im Einzelfall durchaus sein, dass auch der Rom e.V. zum Entzug des Sorgerechts und der Unterbringung eines Kindes in einer anderen Familie rate. „Aber bei den ordnungspolitischen Hardlinern läuft die Diskussion so, dass sie generell alle kriminellen Romakinder wegsperren wollen ohne jede individuelle Unterscheidung.“