Bush ordnet Untersuchung an

Irakischer Minister beklagt Ignoranz von US-Verwalter Paul Bremer gegenüber Foltervorwürfen. Donald Rumsfeld in der Kritik. IKRK fordert Bestrafung der Täter

WASHINGTON afp/dpa/ap ■ US-Präsident Bush hat das Pentagon angewiesen, Berichten über systematische Misshandlungen von Gefangenen in Irak nachzugehen. Bush wolle darüber informiert werden, ob es sich bei den Folterungen um mehr als nur das Vergehen Einzelner gehandelt habe, so ein Regierungsvertreter. Das gesamte „Gefängnis-System“ in Irak werde geprüft, um sicherzugehen, dass es kein „systematisches Problem gibt“, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Maumee im Bundesstaat Ohio. Bush wolle „die ganze Geschichte“ kennen. Er habe Verteidigungsminister Rumsfeld angewiesen, sicherzustellen, dass in Zukunft keine Gefangenen misshandelt würden. Mit den Untersuchungen wurde der Leiter des US-Gefangenenlagers Guantánamo, Generalmajor Geoffrey Miller, betraut.

Rumsfeld hat sich bislang noch nicht öffentlich zu den Foltervorwürfen geäußert. Am Montag teilte einer seiner Sprecher mit, dass das US-Militär schon im Herbst 2003 ersten Hinweisen auf Folterungen im Irak nachgegangen sei. Die Ergebnisse seien unter Verschluss.

CBS gab zudem bekannt, dass der Sender die Ausstrahlung der Bilder über die Misshandlungen um zwei Wochen verschoben habe, weil der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Richard Myers, darum gebeten hatte. Er habe dies mit der gespannten Lage in Falludscha begründet.

Iraks Minister für Menschenrechte, Abdel Bassat Turki, warf US-Zivilverwalter Paul Bremer vor, schon länger über die Folterungen informiert gewesen zu sein. Er selbst habe Bremer im November auf diese Vorgänge hingewiesen. Dieser habe seine Informationen ignoriert. Bei der UNO wächst die Sorge über die Behandlung irakischer Gefangener. UN-Menschenrechtsbeauftragter Bertrand Ramcharan rief die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte dazu auf, alle Fälle von Misshandlungen zu verfolgen. Das IKRK forderte eine Bestrafung der Täter. Bei Fällen von Folter sei es besonders wichtig, dass es eine „seriöse Untersuchung“ und im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe eine Bestrafung durch die Justiz gebe, sagte eine Sprecherin in Genf.

Am Montag waren zwei US-Soldaten, die vor einem ausgehobenen Waffenlager bei Bagdad Wache standen, erschossen worden. Gestern wurden bei Kämpfen zwischen US-Truppen und schiitischen Milizen nahe Nadschaf sieben Milizionäre getötet.

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