Ministerin droht eine Kampfkandidatur
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) könnte schon bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl scheitern. Nach der Zusammenlegung der Wahlkreise droht der Bochumerin innerparteiliche Konkurrenz
BOCHUM taz ■ Die angekündigte Landtagskandidatur von Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sorgt bei Teilen der Bochumer Sozialdemokraten für Irritationen. Fischer will sich ausgerechnet im Wahlkreis 109 aufstellen lassen – in Konkurrenz zu den Kandidaten des Stadtbezirks Wattenscheid. Zu dem in Folge der Wahlkreisreform neu gegründeten „Kreis 109, Bochum III / Herne II“ gehören nun auch die Stadtbezirke Wattenscheid, Bochum-Mitte und Herne-Eickel. Und diese Vielfalt könnte zu Fischers Problem werden.
Bislang war der Bochumer Stadtteil Wattenscheid regelmäßig mit einem eigenen Vertreter im Landtag präsent. Zuletzt durch Heinz Wirtz, der zur nächsten Legislaturperiode nicht mehr antreten will. Die Wattenscheider befürchten nun, dass wegen der Zusammenlegung der Wahlkreise ihre Interessen im nächsten Landtag keine Rolle mehr spielen. „Eine verständliche Reaktion“, sagt Bernd Faulenbach, Vorsitzender der SPD Bochum. Er will die Sache aber nicht überbewerten. „Frau Fischer genießt bei allen ein hohes Ansehen. Ich denke, wir werden uns richtig entscheiden.“ Die Ministerin wollte sich zu diesem Thema nicht äußern.
Zur Wahl am kommenden Wochenende im Stadtbezirk Wattenscheid treten Axel Süttner, Jürgen Dieckmann und Serdal Yükselim an. Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Der Sieger darf voraussichtlich am 12. Juli auf dem Unterbezirksparteitag gegen Birgit Fischer antreten – deren Wahl im Stadtbezirk Bochum-Mitte gilt so gut wie sicher.
Die Konkurrenz hat jedenfalls eine hohe Meinung: „Frau Fischer ist eine gute Ministerin“, sagt Serdal Yüksel, „es ist keine Überraschung, dass sie antritt.“ Die große Auswahl an Kandidaten spreche für die Partei, so Yüksel. Befürchtungen, dass zwischen den Wattenscheider Kandidaten Absprachen bezüglich der Chancen geben könnte, tritt er aber entgegen: „Niemand wird zu Gunsten eines anderen verzichten.“ Außerdem ließen sich die Delegierten nicht gerne Vorschriften machen.
Probleme könnte Birgit Fischer aber nicht allein durch die Wattenscheider Kandidaten bekommen. Es gilt als ziemlich wahrscheinlich, dass die Delegierten des Stadtbezirks Herne-Eickel auf dem Unterbezirksparteitag gegen die Ministerin stimmen werden. Grund dafür, ist der vom Fischer-Ministerium geplante Neubau einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter im Eickeler Ortsteil Bickern – gegen den Widerstand der Orts-SPD. Gemeinsam mit den übrigen Herner Ratsfraktionen haben die Genossen vor dem Landgericht Gelsenkirchen Klage gegen den Bau eingereicht. Auch die Herner Landtagsabgeordneten Frank Sichau und Babriele Gorcitza (beide SPD) bekamen den Zorn der örtlichen Sozialdemokraten zu spüren.
Es könnte also passieren, dass die Delegierten des kleinsten Stadtbezirks Herne-Eickel die Landtagskandidatur entscheiden. Zumal die großen Stadtbezirke Wattenscheid und Bochum-Mitte relativ sicher hinter ihren Kandidaten stehen werden. Es wird sich zeigen, wieviel das Ministeramt hier gilt.
HOLGER PAULER
