französische flüchtlingspolitik

Schärfere Regeln auf nationaler und EU-Ebene

Frankreichs Regierung bereitet zwei Gesetze vor, die die Situation von Flüchtlingen und Papierlosen verschärfen werden. Das neue Einwanderungsgesetz sieht hohe Strafen für „illegale Einreisen“ vor. Unter anderem sollen auch Menschen und Vereinigungen bestraft werden, die Papierlose unterstützen. Parallel dazu soll ein neues Asylgesetz sowohl die Bearbeitungsdauer von Asylanträgern verkürzen, als auch die Kategorie von „innerem Asyl“ in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einführen, also die Möglichkeit, einen Verfolgten innerhalb seines Herkunftslandes umzusiedeln. Das Gesetz sieht auch eine Liste von „sicheren Ländern“ vor, deren Staatsangehörige keinen Anspruch mehr auf ein individuelles Asylverfahren haben. Beide Bestimmungen würden eine Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten.

Die französische Regierung möchte die Liste der „sicheren Länder“ und das „innere Asyl“ mit ihren EU-Partnern abstimmen. Sie unterstützt auch den britischen Vorschlag, Asylbewerber außerhalb der EU-Grenzen zu bringen, so lange ihr Antrag bearbeitet wird. Diese Exterritorialisierung von Asylbewerbern und -verfahren ist auch Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki. DORA