Hoffnung aufs Abwracken

Die SPD will den Neuwagenverkauf mit einer Prämie für die Verschrottung eines Altautos steigern. Doch sowohl der ökonomische als auch der ökologische Nutzen sind umstritten

BERLIN taz ■ Um den stockenden Neuwagenverkauf zu steigern, setzt die SPD nun auf eine Abwrackprämie: Jeder, der ein mehr als zehn Jahre altes Auto verschrottet und dafür einen Neu- oder Jahreswagen anschafft, soll in diesem Jahr eine Prämie von 2.500 Euro erhalten, forderte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seinen am Sonntag vorgestellten Vorschlägen für ein Konjunkturprogramm. 2010 soll es noch 1.000 Euro geben.

Dieser Vorschlag soll nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern auch der Umwelt nutzen. Darum nennt Steinmeier die geplante Zahlung auch „Umweltprämie“. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um alte und schmutzige Pkws aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Umweltschützer teilen diese Einschätzung nicht. Hauptkritikpunkt ist, dass Steinmeiers Vorschläge bisher keinerlei Kriterien enthalten. „Ohne ein Limit für den CO₂-Ausstoß ist eine solche Regelung nicht hilfreich, sondern sogar schädlich“, sagte Stefan Krug von Greenpeace. So werde auch die Anschaffung von Spritschluckern subventioniert. Der Verkehrsclub Deutschland stellt zudem in Frage, ob es überhaupt generell ökologisch sinnvoll ist, Altfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. „Nicht jedes zehn Jahre alte Auto ist automatisch Schrott“, erklärte Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen der taz. Während die Verschrottung von Dieselfahrzeugen ohne Filter in jedem Fall sinnvoll sei, komme es bei Benzinern auf den Verbrauch an. Denn auch die Herstellung eines Autos braucht viel Energie: Je nach Baujahr und Modell entstehen Studien zufolge 10 bis 30 Prozent des Kohlendioxids, das ein Auto während seiner Lebensdauer produziert, schon bei der Herstellung. Ein neues Fahrzeug müsste also deutlich weniger verbrauchen, damit sich ein Umstieg ökologisch lohnt.

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sieht noch Diskussionsbedarf bei der Prämie. „Wir täten gut daran, CO₂-Kriterien festzulegen“, sagte Kelber der taz. Er fordert einen Wert von 160 Gramm CO₂ pro Kilometer für normale Pkws und 175 Gramm für Familienfahrzeuge mit mehr als fünf Sitzen. Der momentane Durchschnitt bei Neuwagen liegt in Deutschland bei 168 Gramm, die EU fordert ab 2012 stufenweise einen Grenzwert von 130 Gramm.

Frankreich, wo eine Abwrackprämie von 1.000 Euro bereits im Dezember eingeführt wurde, hat für die geförderten Neuwagen einen CO₂-Grenzwert von 160 Gramm pro Kilometer festgelegt. Allerdings würde eine solche Regelung deutschen Autoherstellern nicht gelegen kommen: Ihre Fahrzeugflotten verbrauchen im europäischen Vergleich besonders viel.

Doch unabhängig davon ist es fraglich, ob die Abwrackprämie die gewünschte Wirkung zeigt. Denn wer bisher ein mehr als zehn Jahre altes Auto gefahren hat, könne sich erfahrungsgemäß ohnehin keinen Neu- oder Jahreswagen leisten, meint VCD-Experte Lottsiepen. „Daran wird auch die Prämie nichts ändern.“ Ob und in welcher Form diese kommt, ist aber noch offen. Die Union lehnt sie bisher ab. Bis Montag will sich die Bundesregierung auf ihr Konjunkturprogramm einigen.

MALTE KREUTZFELDT