Truppenvorstoß im Gaza-Streifen

Israelische Soldaten erschießen drei Palästinenser. Israel unterstützt illegale Siedlungen mit 6,5 Millionen Dollar. Nahost-Quartett bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung

GAZA ap ■ Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen und Jugendlichen im Gaza-Streifen sind gestern drei Palästinenser erschossen worden. 16 Menschen, die meisten von ihnen Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren, wurden nach palästinensischen Angaben verletzt. Unter den Verletzten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, der von mehreren Kugeln in die Beine getroffen wurde.

Auslöser der neuen Gewalt war ein israelischer Truppenvorstoß. Die Soldaten zerstörten nach Berichten von Augenzeugen sieben Häuser im Flüchtlingslager Chan Junis und eines in Deir al-Balah. Dort warfen Jugendliche Steine auf die Soldaten, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Die Truppen eröffneten daraufhin das Feuer, dabei wurde ein palästinensischer Polizist getötet. Zwei weitere Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben in einer Sperrzone an der Grenze zu Israel erschossen.

Jüdische Siedler zogen unterdessen in zwei Häuser im arabischen Ostteil von Jerusalem ein. Gleichzeitig übernahmen israelische Grenzpolizisten ein nahe gelegenes Hotel im Stadtteil Abu Dis. Palästinenser sprachen von einem weiteren Versuch, die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu behindern.

Nach einem Bericht des Rechnungshofs hat das Wohnungsbauministerium den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland seit 2001 mit nahezu 6,5 Millionen Dollar unterstützt. Das Geld sei an Siedlungen gegangen, die ohne Zustimmung der Regierung errichtet worden seien. Dennoch hob das Justizministerium einen Auszahlungsstopp für Siedlungsprojekte wegen eines neuen Überwachungssystems zur Verhinderung illegaler Siedlungen gestern auf.

Das internationale Nahost-Quartett bekräftigte nach einer Unterredung in New York eine Zwei-Staaten-Lösung für die Konfliktregion. Die Vertreter der USA, Russlands, der EU und der Vereinten Nationen begrüßten den Plan der israelischen Regierung, sich vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Dies sei „eine seltene Chance für die Suche nach Frieden im Nahen Osten“. Der Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon war allerdings von dessen Likud-Partei abgelehnt worden.