Solanas Strategie

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat auf dem Gipfel seinen Entwurf für eine EU-Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ vorgelegt. Das Papier umfasst 17 Seiten und wird von Solana selbst nur als „Entwurf“ bezeichnet. Tatsächlich hatte er für die Erstellung lediglich sieben Wochen Zeit. Im Folgenden die wichtigsten Passagen:

„NEUE GEFAHREN IN EINER NEUEN UMWELT“

Solana sieht vier Gefahren für die Sicherheit Europas und der Welt:

– Wachsende Armut und Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria oder Aids

– Internationaler Terrorismus

– Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

– Nicht mehr funktionierende Staaten wie Somalia oder Liberia. Dort prägten schlechte Staatsführung, interne Konflikte und ein einfacher Zugang zu leichten Waffen die Situation.

Im Gegensatz zum Kalten Krieg sei keine der heutigen Bedrohungen nur militärischer Natur. Dementsprechend könne keiner von ihnen nur mit Militär begegnet werden. Konfliktprävention könne nicht früh genug beginnen. „Die erste Verteidigungslinie“ müsse oft im Ausland aufgebaut werden.

„STRATEGISCHE ZIELE“

– Stabilität und gute Staatsführung in unmittelbarer Nachbarschaft. Es sei im Interesse Europas, dass die Länder an seinen Außengrenzen gut regiert würden und damit eine Sicherheitszone um die EU entstehe. Hierzu gehöre auch die Lösung des Nahostkonfliktes.

– Stärkung der internationalen Ordnung. Fundamentale Bedeutung käme dabei der UN-Charta zu. Europas Sicherheit und Wohlstand hingen von einem multilateralem System ab. Ein wesentlicher Bestandteil seien die transatlantischen Beziehungen, an dem die Europäer über die Nato beteiligt sind. Gestärkt werden sollen auch WTO und der Internationale Strafgerichtshof sowie regionale Organisationen wie die OSZE, der Europarat, Asean und Mercosur.

„AKTIV AUF DIE BEDROHUNGEN REAGIEREN“

Die EU mit ihren 25 Staaten, über 450 Millionen Einwohnern und einem Viertel der Weltwirtschaftsleistung sei ein globaler Akteur und müsse daher auch Verantwortung für die weltweite Sicherheit übernehmen.

– Mit Handels- und Entwicklungspolitik soll strauchelnden Staaten wieder auf die Beine geholfen werden.

– Durch eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA solle die Nuklearkontrolle verbessert werden.

– Gegen den Terrorismus sollen Instrumente kombiniert werden – nachrichtendienstliche Mittel, politisches und auch militärisches Engagement. Letzteres könne nötig sein, um in nicht funktionierenden Staaten die Ordnung herzustellen.

Die Verteidigungsausgaben der EU-Länder sollen koordiniert werden, um Doppelungen zu vermeiden. Eine Erhöhung der Militärausgaben sei notwendig. Zudem bedürfe es aber auch größerer Kapazitäten für zivile Einsätze. SABINE HERRE