Richter kritisieren Hartz IV

Bremen epd ■ Bundesverwaltungsrichter Ralf Rothkegel hat beim derzeit in Bremen stattfindenden 14. Deutschen Verwaltungsrichtertag die Reform des Sozialhilferechts kritisiert. Sie verfehle das Ziel der Hilfe aus einer Hand, sagte der Jurist. Trotz der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II drohten „Verschiebebahnhöfe“. Geplant ist, dass die Bundesagentur für Arbeit vom 1. Januar 2005 an das Arbeitslosengeld II auszahlt. Der Bund und die Kommunen jedoch „wursteln weiterhin nebeneinander her“, kritisierte Rothkegel.