: Behinderte stehen im Regen
Was lange währt, wird endlich gut? Stimmt leider nicht, was die langjährige Forderung nach einem Landsbehindertenbeauftragten angeht. Auf der Abschlusskundgebung des 12. Bremer Protesttages gegen die Diskriminierung behinderter Menschen machten gestern rund 100 Demonstranten bei strömendem Regen ihrem Ärger vor der Bürgerschaft Luft. „Schaffen Sie endlich Klarheit in dieser Frage!“, forderte Dieter Stegmann von der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfen für Behinderte. Während des Wahlkampfes vor einem Jahr hatte die SPD versprochen, die Stelle des Behindertenbeauftragten bis spätestens Ostern einzurichten. Dass das nicht passiert ist, begründet Frank Pietrzok, der SPD-Sprecher für Soziales, mit der schwierigen Haushaltslage. „Ich möchte die Finanzierungsplanung der Stelle in den nächsten zwei Wochen abschließen. Allerdings gibt es noch juristische Hemmnisse.“ Jetzt steht ein neues Datum im Raum: Noch vor Oktober sollen die Behinderten zu ihrem Recht auf eine angemessene Interessensvertretung kommen. HH / F.: Doepner