EU will Einheitsflüchtling

Die Europäische Union strebt gemeinsame Richtlinien für Flüchtlinge an und verabschiedet ein gemeinsames außenpolitisches Sicherheitskonzept. Breite Zustimmung zur neuen EU-Verfassung

BRÜSSEL taz ■ Die Europäische Union will den Umgang mit Flüchtlingen noch in diesem Jahr vereinheitlichen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Mindestnormen für Asylverfahren und die Anerkennung von Flüchtlingen vor Ende 2003 angenommen würden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag laut dem Entwurf ihrer Schlusserklärung im griechischen Porto Karras. Der Gipfel gab grünes Licht für eine gemeinsame Visa-Datenbank. Der britische Vorschlag, Transitlager für Flüchtlinge außerhalb Europas einzurichten, scheiterte. Der griechische Außenminister Papandreou nannte sie „Konzentrationslager“. Die griechische Ratspräsidentschaft erinnerte daran, dass angesichts rückläufiger Geburtenraten in ganz Europa künftig mehr Einwanderer gebraucht würden.

Laut ihren neuen außenpolitischen Leitlinien strebt die EU eine Weltordnung an, die sich auf gut funktionierende internationale Organisationen stützt. Den Vereinten Nationen wird dabei die führende Rolle zuerkannt. Die 15 Regierungschefs einigten sich auf ein entsprechendes Papier ihres außenpolitischen Vertreters Javier Solana.

Nach Ergebnissen einer Eurobarometer-Umfrage, die in dem Text ausführlich zitiert wird, fürchten sich mehr als 80 Prozent der Europäer vor terroristischen Anschlägen. Zweitgrößte Sorge ist das organisierte Verbrechen, mehr als 70 Prozent nennen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder einen nuklearen Unfall.

Das Strategiepapier setzt darauf, die demokratische Entwicklung in den Nachbarländern, vor allem auf dem Balkan, zu fördern und Armut und Seuchen weltweit zu bekämpfen, schließt aber auch militärische Mittel nicht aus, um staatliche Ordnung wiederherzustellen. In einer Union aus 25 Mitgliedsstaaten, die 160 Milliarden Euro im Jahr für Verteidigung ausgebe, sollten mehrere Kriseneinsätze gleichzeitig möglich sein, mahnte Solana die Mitgliedsländer an.

Während die Politiker unter martialischen Sicherheitsvorkehrungen tagten, demonstrierten in anderen Küstenorten tausende für mehr demokratische Teilhabe an den Entscheidungen der EU. Boden-Luft-Raketen, Marineschiffe und 16.000 Polizisten schirmten den Tagungsort ab, an dem der Präsident des Reformkonvents, Valérie Giscard d’Estaing, ein in blaues Leder gebundenes Exemplar des Verfassungsentwurfs in griechischer Sprache überreichte. Die Regierungschefs verabschiedeten den Entwurf als „gute Ausgangsbasis für eine Regierungskonferenz“.

Ab Oktober sollen sich Fachleute im Auftrag der Regierungen mit dem Entwurf befassen. Spätestens im März 2004 soll die Endfassung vorliegen, damit – so Simitis – die Bürger ihre Verfassung kennen, bevor sie am 15. Juni nächsten Jahres ein neues Europaparlament wählen.

DANIELA WEINGÄRTNER

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