italiens new deal

Geld ausgeben

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Italien zur Weiterverfolgung einer „New Deal“-Wachstumsinitiative während seiner am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft aufgefordert. Rom möchte das Wirtschaftswachstum in Europa mit milliardenschweren Investitionsprogrammen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung fördern. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll jährlich bis zu 70 Milliarden Euro für dieses Programm bereitstellen. Die hierfür nötigen Mittel sollen nicht durch weitere Staatsverschuldung, sondern die Ausgabe von Anleihen beschafft werden. Vor allem Deutschland ist jedoch skeptisch. Ähnliche Programme hätten in der Vergangenheit nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht. Italien will seinen Vorschlag beim Treffen der EU-Finanzminister am 15. Juli vorlegen. Die EU-Kommission arbeitet an eine Studie zu Förderung von Infrastruktur und Forschung und will die italienischen Vorschläge berücksichtigen. RTR