In eigener Sache

Affäre um Nebeneinkünfte von Innenbehörden-Staatsrat Walter Wellinghausen beschäftigt die Bürgerschaft

Diese Chance lässt eine gute Opposition sich nicht entgehen. Die Affäre um die Nebenverdienste des Innenstaatsrats Walter Wellinghausen wird morgen die Bürgerschaft beschäftigen. Gleich zum Auftakt der zweitägigen Plenarsitzungen (siehe rechts) möchte die SPD die Frage stellen, „wann der Bürgermeister zu handeln“ gedenke.

Der parteilose Wellinghausen bezieht seit 1998 monatlich 4600 Euro als „Honorar Geschäftsführung“ von einem Hamburger Radiologen, den er früher als Rechtsanwalt vertreten hat (taz berichtete). Als Staatsrat – seit 22. Dezember 2001 – jedoch wäre eine solche Nebentätigkeit nicht zulässig. SPD und GAL fordern deshalb ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren gegen Wellinghausen sowie dessen Beurlaubung, Denn als Vorgesetzter der Dienststelle Interne Ermittlungen in der Innenbehörde müsste er in eigener Sache ermitteln lassen.

Gegen den Radiologen hatte im August vorigen Jahres die Kassenärztliche Vereinigung Anzeige erstattet wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Im Zuge staatsanwaltlicher Ermittlungen waren in der Praxis Telefaxe von Wellinghausen aus der Innenbehörde gefunden worden, auch hatte der Arzt eingeräumt, „in Spitzenzeiten zwei, drei Mal am Tag“ mit seinem ehemaligen Rechtsbeistand zu telefonieren.

Gestern teilte die Staatsanwaltschaft ohne nähere Begründung mit, dass die Ermittlungen gegen den Arzt eingestellt worden seien – am vorigen Freitag, als Wellinghausens Nebeneinkünfte publik wurden. Zufälle gibts. sven-michael veit