Arme Städte müssen nicht ausbilden

Die im Bundestag beschlossene Ausbildungsplatzumlage können sich klamme Gemeinden in NRW sparen

DÜSSELDORF taz ■ Das hatte sich die Landespartei der Liberalen schön ausgedacht, und es wäre so schön schmissig gewesen: Allein die 20 größten Städte in NRW müssten insgesamt 14,7 Millionen Euro Strafe bezahlen, weil sie nicht genügend ausbildeten, haben die Liberalen die Kommunen errechnen lassen.

Dass Kommunen, die faktisch pleite sind und ein Haushaltssicherungskonzept haben, nach dem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz die Ausbildungsplatzumlage gar nicht zahlen sollen, lässt Rudi Hilscher, Büro-Leiter von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nicht gelten. „Je mehr eine Kommune Public Private Partnership betreibt, desto mehr trifft die das.“ Schließlich gebe es ja in fast allen Kommunen scheinprivatisierte Betriebe. Allerdings haben die Kommunen, bei denen die Freidemokraten nachgefragt haben, diese Betriebe nicht mitgezählt, gibt Hilscher zu. Die Ankündigung der Regierungskoalition, dass klamme Kommunen nicht zahlen müssten, entbehre jeder Grundlage, sagte Pinkwart gestern im Bundestag.

Duisburg ist aus dem Schneider. „Wir haben vor ein paar Monaten mal durchgerechnet, was uns so eine Abgabe gekostet hätte und lagen bei 400.000 bis 900.000 Euro“, sagt Josip Sosic, Sprecher der Stadt Duisburg. „Aber da wir Kommune mit Haushaltssicherungskonzept sind, heißt das für uns erstmal nichts“, sagt Sosic.

Auch die CDU kritisiert das Gesetz. Norbert Lammert, Vorsitzender der CDU Ruhr, nennt das nun fertig gestellte Gesetz ein „bürokratisches Monstrum“, das die Krise am Ausbildungsmarkt weiter verschärfe. Die Ausbildungsplatzabgabe sei ein Verzweiflungsakt von Rot-Grün.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist nach der neuen Gesetzesfassung kein Gegner der Abgabe mehr. Er nannte gestern die Abgabe einen „deutlichen Schritt voran“, der Hoffnung mache, dass ein Ausbildungspakt zu Stande komme. Das mache ihn zuversichtlich, dass dann die Erhebung in NRW nicht nötig sei. Wenn die Erhebung nicht kommt, muss die FDP die Städte vielleicht gar nicht mehr rechnen lassen. Denn nur drei der Städte, die die FDP aufführt, haben kein Haushaltssicherungskonzept. Wenn die Liberalen noch eine mehr hätten haben wollen, hätten sie Paderborn (136.000 Einwohner) zu den größten 20 Städten zählen können. Dann hätte die Haushaltssicherungsgemeinde Witten (103.000 Einwohner) auch ruhig aus der FDP-Statistik herausfallen können. ELMAR KOK