: Benzinfresser sind ab jetzt Benzinfresser
Umweltministerkonferenz beschließt, Steuerschlupfloch für Geländewagen über 2,8 Tonnen zu schließen. Unterdessen demonstrieren Umweltaktivisten für das „Grüne Band“ an der ehemals deutsch-deutschen Grenze
BERLIN taz ■ Jetzt geht es dem Steuerprivileg für Fun-Car-Dieselpanzer an den Kragen: Die Umweltminister von Bund und Ländern beschlossen gestern auf ihrer Konferenz in Bad Wildungen, die entsprechende Passage aus der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung zu streichen. Bislang ist dort festgeschrieben, dass geländegängige Pkws über 2,8 Tonnen auf Antrag wie Lkws besteuert werden.
In diesem Fall zahlt der Fahrzeughalter nur etwa 100 Euro. Würde sein Geländewagen nach Hubraum besteuert, müsste er nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bis zu 1.300 Euro pro Jahr bezahlen. Betroffen von dieser angestrebten Neuregelung seien rund 60 Fahrzeugtypen.
Ebenfalls diskutiert wurden die möglichen Auswirkungen des Emissionsrechte-Handels auf die bestehenden nationalen Klimaschutzinstrumente Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme Kopplung. Die Instrumente sollen nun auf ihre Wechselwirkung mit dem Emissionshandel untersucht werden. Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung könnten den Streit um den Emissionsrechtehandel, EEG und Ökosteuer erneut anfachen.
„Weitere Themen waren die Lärmvorschriften im Straßenverkehr und die gesundheitsschädigenden Emissionen durch Keramikfasern“, erklärte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU). Bei diesen Thema sei es aber nur um „eine solide Basis“ für die Herbstkonferenz der Umweltminister gegangen.
Die Minister berieten auch über das so genannte Grüne Band – die Biotope im ehemaligen Grenzstreifen zwischen den deutschen Staaten. Die Bundesregierung will die Flächen kostenlos an die betreffenden Länder abgeben. Einige Länder zögern jedoch mit der Übernahme.
Am Rande der Konferenz demonstrierten Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland für den Schutz des 1.400 Kilometer langen Biotop-Verbundes. BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: „Vom Bundesministerium erwarten wir Unterstützung für dieses Anliegen der Länder.“
MICHAELA KRAUSE
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